Der Gemeinderat muss sich ‘‘auslagern‘‘

Veröffentlicht am 23.02.2015 in Kommunalpolitik

Der Wähler hat seine Möglichkeiten bei der Kommunalwahl genutzt, den Gemeinderat mit vielen unterschiedlichen Interessensvertretern besetzt und damit die Vielfalt im Rathaussaal deutlich vergrößert. Gerne hat man sich in den letzten fünf Jahren auf das schwarz- weiße Gedankenspiel linkes Lager gegen das bürgerliche Lager ausgeruht, doch nun hat der Bürger den handelnden Akteuren im Rathaus einen Auftrag gegeben.

Der Gemeinderat muss sich ‘‘auslagern‘‘

Heidelberger Stadtblatt vom 09.07.2014

Der Wähler hat seine Möglichkeiten bei der Kommunalwahl genutzt, den Gemeinderat mit vielen unterschiedlichen Interessensvertretern besetzt und damit die Vielfalt im Rathaussaal deutlich vergrößert. Gerne hat man sich in den letzten fünf Jahren auf das schwarz- weiße Gedankenspiel linkes Lager gegen das bürgerliche Lager ausgeruht, doch nun hat der Bürger den handelnden Akteuren im Rathaus einen Auftrag gegeben.
Die Atomisierung der einzelnen Kräfte erfordert eine Zusammenarbeit, die an inhaltlichen Aspekten orientiert ist und die im Vorfeld klare Meinungsbilder erfordert. Steigt die Anzahl der ‘‘sowohl- als- auch‘‘ – Entscheidungen oder gelingt der Vielfalt der Gruppierungen sich auf ein Konzept zu einigen, um eine wichtige Aufgabe des Gemeinderats zu erfüllen – die Kontrolle der Verwaltung. Es kann ein spannendes Experiment werden, wenn sich der neue Gemeinderat am 24. Juli konstituiert. Denn jetzt heißt es für alle demokratischen Kräfte eine noch klarere Argumentation zu finden um dann am Ende einen Kompromiss mit Bestand zu finden – und dies unabhängig von den klassischen Farbenspielen.
Klare sachorientierte Politik über die Parteigrenzen hinaus würde eine Aufwertung für den Gemeinderat – nicht nur im Blick der Bürgerinnen und Bürger – bedeuten. Verwaltung und Gemeinderat sind selbstverständlich keine Gegner aber sie müssen Partner auf Augenhöhe sein, um die Kontroll- und Gestaltungsfunktion effektiv auszuüben. Aber ein gespaltener, in Lager denkender Gemeinderat ermöglicht der Verwaltung ein leichtes Spiel um die einzelnen Meinungen gegeneinander auszuspielen. Man kann in der Vielfalt der Gruppierungen solange in der H- Milch strampeln und es wird doch kein Quark draus oder man setzt auf dialogorientierte Politik – ich bin dazu bereit.

 

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